Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Belegant, Anbieter Keyvan Hardani, Am Westpark 10, 81373 München (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden über die Bereitstellung, den Betrieb und den Support der Belegant-Software. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Belegant ist eine On-Premise-Software zur Extraktion und deterministischen Prüfung von Schweizer Belegen und QR-Rechnungen (IBAN, Betrag, MWST, Positionen). Die Software wird beim Kunden in dessen eigener Infrastruktur betrieben. Gegenstand kostenpflichtiger Verträge sind insbesondere Einrichtung, Betrieb, Wartung und Support.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar. Preise werden individuell nach Umfang ermittelt („Preis auf Anfrage"). Ein Vertrag kommt erst durch ein schriftliches Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden (bzw. eine schriftliche Auftragsbestätigung) zustande.

§ 4 Leistungen & Open Source

Der Umfang der Leistungen (z. B. Einrichtung, Betriebsunterstützung, Reaktionszeiten, Aktualisierungen) ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Open-Source-Komponenten werden „wie besehen" gemäß Apache-2.0 bereitgestellt; für sie besteht keine über die Lizenz hinausgehende Gewähr.

§ 5 Preise & Zahlung

Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt die für den Betrieb erforderliche Infrastruktur bereit und ist für deren Sicherheit sowie für die Rechtmäßigkeit der von ihm mit Belegant verarbeiteten Daten selbst verantwortlich. Da die Verarbeitung on-premise erfolgt, obliegt dem Kunden die Einhaltung der auf seine Belegdaten anwendbaren datenschutz- und aufbewahrungsrechtlichen Vorschriften.

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Belegant prüft Belegfelder deterministisch und kennzeichnet Auffälligkeiten; eine bestimmte Extraktions- oder Erkennungsquote wird nicht zugesichert, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde eine angemessene, regelmäßige Datensicherung vorgenommen hat.

§ 9 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Rahmen von Support-Leistungen ausnahmsweise Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhält, wird bei Bedarf ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand München. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026

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